Was genau sich seit Jahresbeginn geändert hat, erfahren Sie hier.

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Topshop eröffnet Anfang 2016 seine erste Deutschland-Filiale in der Kölner Innenstadt. Der Flagship-Store soll auf rund 1.200 Quadratmeter in der Schildergasse errichtet werden. In der Fläche war zuvor der Schuhfilialist Roland ansässig.

Die Briten sind derzeit mit über 319 Filialen in Großbritannien, neun eigene Stores in den USA sowie 137 Franchise-Standorte in rund 40 Ländern vertreten.

Weitere Informationen finden Sie hier

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Top 15

Auf Platz 1 und 2 landen die Straßen “Schildergasse” (14.590 Passanten) sowie “Hohe Straße” (12.795) aus Köln. Dicht gefolgt von der “Königstraße” aus Stuttgart (12.655 Passanten). München ist gleich mit vier Straßen vertreten, die beste Straße aus der bayrischen Landeshauptstadt schafft es jedoch nur auf Platz 7 (“Kaufingerstraße” 11.150 Passanten).

Weitere Informationen zur Passantenzählung finden Sie hier.

Quelle: welt.de

Zukünftig können dadurch Vermieter die Bestandsmiete innerhalb von drei Jahren nur noch um maximal 15% erhöhen. Die Kommunen hoffen so, den Verschärfungen am Wohnungsmietmarkt entgegen zu wirken. Zusätzlich planen die Städte die sog. Mietbremse, die zwar noch in der Gesetzgebungsphase ist, ebenfalls einzuführen.

Quelle: immobilien-zeitung.de

Dies entschied nun der BGH in seinem neuesten Urteil vom 07.05.2014 VIII ZR 234/13.
Im konkreten Fall hatte der Vermieter einen Passus im Mietvertrag, wonach er sich bei beispielsweise Rückständen aus dem Kautionskonto bedienen darf. Zudem hat der Mieter den Differenzbetrag wieder aufzufüllen, sodass die Kaution in voller Höhe weiterhin bestehen kann.

Der BGH entschied nun, dass eine solche Regelung nicht gültig sei. Die Kaution diene zwar als Sicherheit für den Vermieter, aber darf erst nach Beendigung des Mietvertragsverhältnisses für den Ausgleich etwaige Rückstände verwendet werden, ansonsten hat der Mieter ein Recht drauf, seine geleistete Kaution in voller Höhe wieder zurück zu bekommen.

Urteil: BGH VIII ZR 234/13

Schaut man in den einschlägigen Portalen nach, so stellt man fest, dass mind. 50% der Anzeigen keinen Energiekennwert ausweisen. Ein gefundenes Fressen für (un)seriöse Anwaltskanzleien um Massenabmahnungen zu verschicken. Durch solche und insbesondere durch falsche Abmahnungen entsteht ein erhöhter Verwaltungsaufwand und kostet unnötig Zeit und Nerven. Um den ganzen Spielchen vorzubeugen:

PRETURA Consulting hat sowohl auf der eigenen Homepage, als auch auf den genutzten Immobilienportalen vorschriftsgemäß den Energiekennwert der zu vermarkteten Immobilie angegeben. Sollte bei einer Anzeige kein Kennwert angegeben sein, so liegt dies daran, dass dem Eigentümer und somit uns kein Energieausweis vorliegt.

Somit sind alle Abmahnungen zwecklos und rechtswidrig. Sollten uns dennoch Abmahnungen erreichen, so werden wir durch unseren Rechtsanwalt Anzeige gegen die betreibende Kanzlei erstatten lassen!

Hier geht’s zu den aktuellen Terminen für Mai: 

ZV-Immobilien in Mannheim

ZV-Immobilien in Heidelberg

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ZV-Immobilien in Lampertheim

Für weitere Informationen kontaktieren Sie PRETURA Immobilien

Pretura Immobilien GmbH ist ein auf den Markt der Zwangsversteigerung spezialisiertes Maklerunternehmen, welches sowohl im Gläubiger- wie auch im Kundenauftrag an den Amtsgerichten Mannheim, Heidelberg, Ludwigshafen, Speyer und Lampertheim tätig ist.

Das Team von Pretura Immobilien bietet Ihnen ein ausführliches Exposé mit allen wichtigen Daten zu der Immobilie, sowie eine Einschätzung der Chancen und Risiken. Zudem bieten wir Ihnen eine Gutachtenüberprüfung der Gerichtsgutachten durch Diplom-Sachverständige und ermöglichen Ihnen Besichtigungen. Pretura verhandelt für Sie einen freihändigen Verkauf  mit den Gläubigerbanken und Schuldnern. Wir vermitteln Ihnen Handwerker, Finanzierungs- und Versicherungspartner aus unserem Kooperationsnetzwerk. In einem individuellen Beratungsgespräche klärt Sie Pretura über die Abläufe der Zwangsversteigerung auf und teilt Ihnen wertvolle Tipps zum Bieten mit. 

Dies entschied der BGH in seinem Urteil vom 19.03.2014 AZ VIII ZR 203/13 .

Die Hintergrundgeschichte können Sie hier nachlesen.

Bei Neubauten ist das Streitpotenzial bzgl. der Rauchmelder gering, aber bei Bestandsobjekten birgt es eine große Gefahr – als die Mietverträge oder WEG-Satzungen beschlossen wurden, gab es eine solche Pflicht nicht.

Sind die Kosten für den Einbau und die Wartung auf den Mieter umlagefähig?

Das AG Potsdam entschied in 2006 (AZ 26 C 287/06), dass die Wartungskosten als Betriebskosten für Rauchmelder nur dann auf den Mieter umgelegt werden können, wenn dies ausdrücklich so im Mietvertrag vereinbart wurde oder der Vermieter gemäß Mietvertrag die Betriebskosten bzw. neue Betriebskosten durch eine Erklärung umlegen kann. Die Wartung der Rauchmelder fällt nicht unter den Posten “Sonstige Betriebskosten”.

Das Urteil des AG Lübeck aus dem Jahr 2007 (AZ 21 C 1668/07) widerspricht dem Urteil des AG Potsdam. Nach Auffassung der Richter aus Lübeck stellt der  erstmalige Einbau von Rauchmeldern eine Modernisierungsmaßnahme dar. Diese sind umlagefähig. Die DIN 14676 Nr. 6 schreibt vor, dass Rauchmelder jährlich zu überprüfen sind. Durch diese Auflage sei die Umlage der Wartungskosten auf den Mieter rechtens. Die Richter gehen noch weiter und sind der Ansicht, dass der Mieter nicht für die Wartung zuständig sein kann, da es dem Vermieter nicht zumutbar sei, darauf zu vertrauen, dass jeder Mieter die Verkehrssicherungspflicht der Rauchmelder erfüllt. Dadurch ist der Vermieter für die Ausführung der Wartung zuständig und kann, unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit, einen externen Dienstleister mit der Wartung beauftragen.

Kann die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) den Einbau und die Wartung der Rauchmelder beschließen?

Bei diesem Streitthema sind sich die Gericht im Grunde einig.

So urteilten u.a. die Gerichte AG Rendsburg (AZ 18 C 545/08), AG Kiel (AZ 118 C 175/10) und LG Hamburg (AZ 318 S 193/10), dass die Wohnungseigentümergemeinschaft den Einbau und die anschließende Wartung von Rauchmeldern in den einzelnen Wohnungen der Eigentümer beschließen kann.

Auch der BGH sieht dies so und stellte in seinem Urteil im Februar 2013 (AZ V ZR 238/11) fest, dass die Eigentümergemeinschaft den Einbau von Rauchmeldern beschließen kann. Voraussetzung ist neben einem wirksamen Beschluss (nach dem WEG), dass es eine öffentlich-rechtliche Vorschrift gibt.

Neben den schon bestehenden Urteilen kann davon ausgegangen werden, dass es auch in Zukunft noch zu Auseinandersetzungen vor Gericht bzgl. der Thematik Rauchmelder kommen wird. Wir empfehlen allen Eigentümern ihre Mietverträge zu überprüfen und sich Rat bei einem Rechtsanwalt des Vertrauens Hilfe einzuholen.

Übrigens: wussten Sie, dass nur 31% aller Haushalte in Deutschland mit Rauchmeldern ausgestattet sind? Weiteres nützliches Wissen zum Thema Rauchmelder find Sie hier.